Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Es gibt keine objektive Notwendigkeit für die Maskenpflicht an Schulen. Das Infektionsgeschehen hat überhaupt nicht die Dynamik, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Trotzdem hält die Landesregierung an dieser unsinnigen [...]
Berlin, 27. August 2020. „Heimatlieder aus Deutschland – The Best Originals and Remixes of New German Folk“ – diesen Titel trägt eine aktuelle CD der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Wer nun vermutet, dass hier Lieder wie „Die Gedanken sind frei“ oder „Jäger aus Kurpfalz“ enthalten sind, der irrt gewaltig. Unter den 18 Liedern ist [...]
Berlin, 27. August 2020. Die Clan-Kriminalität ist bundesweit auf dem Vormarsch und macht vor keinem Bundesland halt. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Clan-Strukturen an die Staatsregierung in Sachsen gestellt (Drs.-Nr.: 7/2454). Es sollte insbesondere die wirtschaftliche und kriminelle Betätigung von Clans beleuchtet und aufgedeckt werden. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, sicherheitspolitischer [...]
Berlin, 26. August 2020. Altparteien fürchten um Pfründe. Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr [...]
Berlin, 26. August 2020. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft [...]