Zur Anordnung der Landesregierung, dass ab Montag bis zu den Feiertagen alle Schüler ab der siebten Klasse im größten Teil des Landes Distanzunterricht erhalten sollen, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Dies bedeutet für viele Schüler de facto eine Verlängerung der Weihnachtsferien um anderthalb Wochen und reißt damit weitere Lücken in die [...]
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Leider wird es in Zukunft auch weiterhin keinen einheitlichen Verkehrsbund für den öffentlichen Nahverkehr in MV geben. Dabei ist ein landesweiter Verkehrsbund in den meisten Bundesländern Standard. Gerade Bewohner des ländlichen Raumes [...]
Zu der sich weiter zuspitzenden MV-Verfassungsschutz-Affäre erklärt der mit dem Fall befasste AfD-Bundestagsabgeordnete aus MV, Leif-Erik Holm: „Diese Vernehmung war zum Fremdschämen. Das Behördenversagen im Fall Amri und darüber hinaus lässt einen, gerade als Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns, peinlich berührt zurück. Es war Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass sich die Landesregierung hier unterirdisch präsentiert hat. [...]
In der gestrigen, von der AfD-Fraktion angeschobenen Debatte um die Aufhebung des Abschiebestopps von syrischen Straftätern und Gefährdern in ihr Herkunftsland sprach sich Till Backhaus (SPD), in Vertretung für den Innenminister Torsten Renz (CDU), für den bestehenden Abschiebestopp aus. Der Innenminister sprach sich heute in einem Artikel der SVZ wiederum gegen einen generellen Abschiebestopp aus. [...]
Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Frau Schielke-Ziesing, kritisiert den Mitteleinsatz: „Die Grundrente ist für Minister Heil wohl nicht so wichtig, [...]