Aktuelles

Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Torsten Renz, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Zurückhaltung von Quellen-Informationen zum Umfeld des Terroristen Anis Amri hat Reinhard Müller das Amt gekostet. Diese Entscheidung des Innenministers ist richtig, sagt aber nichts über die politischen [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verfügt die Landesregierung über keine Daten, aus denen man den Erfolg des Sofortprogramms zur Anschaffung von Laptops und Tablets für bedürftige Schüler ablesen kann. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Bei einem Programm wie diesem, das für Mecklenburg-Vorpommern aus 10 Millionen [...]

Zu den anlaufenden Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Die Landesregierung lobt ihre Impfstrategie in den Himmel. Zeit also, kritisch nachzufragen. Es ist nämlich keineswegs so, dass in Mecklenburg-Vorpommern von rund einem Prozent Geimpfter geredet werden kann. Im Falle des Pfizer/BionTech-Vakzins bedarf es laut Entwickler zwei Impfdosen, sonst ist man [...]

Laut eines Artikels der SVZ gibt es für die landeseigene Schlossgastronomie Sonderkonditionen für Landtag und Staatskanzlei. Dazu erklärt das Aufsichtsratsmitglied der AfD-Fraktion in der Schweriner Schloss Restaurant GmbH, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Chefetage der Landtagsverwaltung leistet sich auf Steuerzahlerkosten einen eigenen Kantinenbetrieb. Das allein ist schon skandalös, denn die Umstände dieses ‚Deals‘ sind [...]

Zum Antrag der Regierungsfraktionen, im Rahmen der Digitalisierung die Lernplattform „itslearning“ verbindlich an allen Schulen einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:   „CDU und SPD haben heute das Parlament dazu benutzt, eine wettbewerbsrechtlich fragwürdige Entscheidung durchzusetzen. Mit der ersten Corona-Welle wurde für einige Schulen ‚itslearning‘ ohne Ausschreibung eingeführt. Mit der nun geplanten [...]