Annalena Baerbock hat erneut bekräftigt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden könne. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Der Neuigkeitswert der Äußerung von Frau Baerbock ist gering. Es ist sowohl bekannt, dass derzeit noch nicht alle Vorgaben des Energierechts erfüllt sind, als auch dass die Bundesaußenministerin diese Pipeline [...]
Zur Bewährungsstrafe für einen obdachlosen Afghanen, der versucht hat, ein 12 Jahre altes Mädchen in Schwerin vor einen Zug zu stoßen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Ich kann die Strafhöhe für diesen einen Beinahe-Mord nicht nachvollziehen. Wer aus angeblich gekränkter Ehre ein 12 Jahre altes Mädchen vor den Zug werfen will, gehört nicht auf die [...]
Am Sonnabend wurde der AfD-Abgeordnete Michael Meister in Rostock von zwei Linksextremisten angegriffen und verletzt. Die Täter sprangen Meister in den Rücken und riefen dabei „Du AfD Nazischwein“. Der Abgeordnete wehrte sich gegen den feigen Überfall mittels eines gezielten Faustschlags und konnte die Täter so in die Flucht schlagen. Er erlitt bei dem Angriff mehrere [...]
Zu der Pressemitteilung der Hamburger Sicherheitsbehörden über einen vereitelten Terroranschlag und der Festnahme eines 20-Jährigen Marokkaners mit starken Bezügen nach Wismar erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Fast ein halbes Jahr ist vergangen, bis die Hamburger Behörden Informationen zu diesem Beinahe-Anschlag veröffentlicht haben. Vor dem Hintergrund der jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen stellt [...]
Zur heute im Bundestag beschlossenen Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer „Die heute beschlossene Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen ist überflüssig und könnte den Pflegenotstand in MV weiter verschärfen. Wir haben im Gesundheitswesen bereits jetzt eine extrem hohe freiwillige Impfquote. Es ergibt deswegen überhaupt keinen Sinn, jetzt mit weiteren Zwangsmaßnahmen Pfleger und Ärzte unter Druck zu [...]