Aktuelles

Zur Regierungshalbzeit der rot-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Halbzeitbilanz von Rot-Rot lässt sich als Potpourri aus Pleiten, Pannen und Planlosigkeit beschreiben. Angefangen mit der staatlich gedeckten und milliardenschweren Insolvenzverschleppung der ehemaligen MV-Werften über den Kontrollverlust bei der Zuwanderung von Asylbewerbern bis hin zum Spiel mit dem Totalitären. Milliardenaufträge gehen der [...]

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich. [...]

Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist eine Schülerin aufgrund eines TikTok-Videos mit blauen Schlümpfen von der Polizei und dem Schuldirektor aus dem laufenden Unterricht geführt worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Form der politischen Polarisierung hat an Schulen nichts verloren. Sie sollen ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von [...]

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Rot-Rot zielt klar auf die Politisierung von Kindern und Jugendlichen ab. Der Gesetzentwurf lässt die Mitsprache der Eltern bewusst außen vor, um letzten [...]

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und vier seiner Mitgliedsstiftungen riefen heute das Projekt „Zukunftswege Ost“ ins Leben, um ostdeutschen Vereinen mittels eines Fonds ‚demokratische Kultur‘ mit bis zu 5000 Euro zu unterstützen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „‘Zivilgesellschaft‘ ist mittlerweile zum Kampfbegriff verkommen und sollte Unwort des Jahres werden. Unter [...]