Aktuelles

Die Landesregierung will per Zustimmung des Landtages ganz Mecklenburg-Vorpommern ab April für drei Monate zum Hotspot erklären lassen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Schottet sich MV etwa jetzt komplett ab? In anderen Ländern ist die Normalität längst zurückgekehrt und auch die letzten Corona-Maßnahmen fallen. Nur hier bestätigt die Landesregierung [...]

Laut eines Medienberichts äußerte sich die CDU-Fraktion dahingehend, dass die Anschaffung zwei neuer Hubschrauber für die Landespolizei viel zu spät erfolge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fast drei Jahren ist die Forderung nach neuen Hubschraubern für unsere Landespolizei eine der innenpolitischen Hauptforderungen meiner Fraktion. Neben Kleinen Anfragen und vor Ort Terminen [...]

Erwartungsgemäß versuchen die ersten Ukraine-Flüchtlinge ihre Kinder an Schulen des Landes anzumelden. Bisher mit vielen Schwierigkeiten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn geholfen werden muss, dann richtig. Das Bildungsministerium hat jetzt kurzfristig mehr Kapazitäten für das Fach Deutsch als Fremdsprache anzubieten und den Unterricht für ukrainische Kinder grundsätzlich zu regeln. Deutsch- [...]

Zur Äußerung der Staatskanzlei, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent senken zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau:  „Die Landesregierung sollte mit ihrem Hin und Her endlich aufhören und die Bürger schnellstmöglich entlasten. Völlig unverständlich finde ich, dass der Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 7 Prozent [...]

.fusion-body .fusion-flex-container.fusion-builder-row-2{ padding-top : 0px;margin-top : 0px;padding-right : 0px;padding-bottom : 0px;margin-bottom : 0px;padding-left : 0px;} Angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine spricht sich der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, für den Einsatz der Landespolizei an der Grenze zu Polen aus. „Die Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern sind laut dem Innenministerium bereits zur Hälfte belegt. Auch wenn [...]