Aktuelles

Laut Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds Personalkosten und Investitionen der Universitätsklinik Rostock finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:  „Es finden sich immer mehr Indizien dafür, dass der Milliarden-Fonds dafür missbraucht wird, Jahre der Misswirtschaft auszugleichen und den Investitionsstau der Landespolitik zu kaschieren. [...]

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat Schwerin den Zuschlag als Standort für die Intel-Megafabrik nur knapp verpasst. Zuletzt wurde nur noch zwischen Magdeburg und Schwerin entschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahlen zur Megafabrik sind gigantisch! Mecklenburg-Vorpommern hätte mit einem Schlag in der ersten Liga der Chipproduktion mitspielen können. [...]

Sozialministerin Drese gibt in einer Pressemitteilung bekannt, die Mittel für den Integrationsfonds auf zwei Millionen Euro zu verdoppeln. Empfänger dieser Gelder sind auch Vereine und Initiativen, welche sich schwerpunktmäßig für Integration einsetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Krieg in der Ukraine wird uns alle vor große Herausforderungen stellen [...]

Die Landesregierung will per Zustimmung des Landtages ganz Mecklenburg-Vorpommern ab April für drei Monate zum Hotspot erklären lassen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Schottet sich MV etwa jetzt komplett ab? In anderen Ländern ist die Normalität längst zurückgekehrt und auch die letzten Corona-Maßnahmen fallen. Nur hier bestätigt die Landesregierung [...]

Laut eines Medienberichts äußerte sich die CDU-Fraktion dahingehend, dass die Anschaffung zwei neuer Hubschrauber für die Landespolizei viel zu spät erfolge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fast drei Jahren ist die Forderung nach neuen Hubschraubern für unsere Landespolizei eine der innenpolitischen Hauptforderungen meiner Fraktion. Neben Kleinen Anfragen und vor Ort Terminen [...]