Aktuelles

Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt die düsteren Aussichten vieler Unternehmen und die Sorgen der meisten Bürger: Die Inflation steigt, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Der Druck auf Haushalte mit [...]

Zur vom Bund beschlossenen Einführung des 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr von Juni bis August erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:  „Der Bund muss die gesamte Finanzierung übernehmen oder die Einführung streichen. Es kann nicht sein, dass die in Teilen bereits unterfinanzierten Verkehrsbetriebe auf Landesgelder hoffen müssen, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Wer bestellt, [...]

Die Landesregierung hat die Abschaltung eines russischsprachigen Informationsportals damit verteidigt, dass dortige Angaben „nach dem Angriff auf die Ukraine schlichtweg […] überholt“ seien und es alternativ ein russischsprachiges Willkommensportal für Flüchtlinge gäbe. Diese Option ist jedoch im Sprachmenü des Willkommensportals derzeit nicht abrufbar. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Staatskanzlei hat [...]

Recherchen des ZDF-Magazins ‚frontal 21‘ zufolge bestehen zwischen deutschen Unternehmen und GAZPROM Langfristverträge von bis zu 30 Jahren Laufzeit. Demnach müssten auch im Falle eines Gasboykotts diese eingehalten und die über 140 Milliarden Euro schweren Verträge bezahlt werden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Verträge sind einzuhalten. Die Folgen eines Boykotts träfen [...]

 Innenminister Pegel hat heute in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass es eine „besondere Herausforderung“ ist, einzukalkulieren, wie viele Flüchtlinge in unser Land kommen. Der hierfür vorgesehene Schlüssel und damit verbundene Zahlen würden nur selten konkret erfüllt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in [...]