Aktuelles

Laut Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion kosteten die nach dem Frühlings-Lockdown 2020 eingeführten Webshops „marktplatz.digitalesmv.de“ und „shop.digitalesmv.de“ mit Stand zum April 2022 insgesamt 920.811,18 Euro, bezahlt aus den Mitteln des MV-Schutzfonds. Seit Einführung im Mai 2020 besuchten 38.587 Besucher die Seite „marktplatz.digitalesmv.de“, was einem Schnitt von rund 53 Klicks pro Tag [...]

Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Flüchtlingsrat und Diakonie fordern die finanzielle Gleichstellung praktisch aller aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Personen. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Organisationen [...]

Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen fanden im Innenausschuss des Landtags intensive Expertenanhörungen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der massive Investitionsstau in den Kommunen ist ein generelles Problem. Gerade dann, wenn Feuerwehr und Polizei unterversorgt sind, ist aber auch die Sicherheit der Bürger gefährdet. Für die Lösung dieser riesigen Aufgaben werden [...]

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach Entlastungen für Unternehmen durch den Bund meint AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:  „Es ist ja schön, dass Ministerpräsidentin Schwesig langsam mitbekommen hat, dass die hohen Energiekosten immer mehr Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Jetzt will sie sich also beim Bund für Hilfen einsetzen, wie sie heute groß gegenüber der Presse ankündigte. [...]

Viele Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer sehen ihre Arbeit in Gefahr. Das Land zahlt weniger Zuschüsse. Dadurch sind viele Projekte akut gefährdet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Deutlicher kann Justizministerin Jaqueline Bernhardt nicht werden und gibt achselzuckend bekannt, dass schlichtweg kein Geld vorhanden sei. Dass ausgerechnet bei Kriminalitätsopfern gespart werden soll ist ein [...]