Aktuelles

Während der heutigen Debatte zum Antrag von SPD und Linke zur „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen“ ließ sich der Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß zu einer äußerst fragwürdigen Formulierung hinreißen. Im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsaustausch in den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sprach Herr Miraß davon, dass die deutsche Bevölkerung „gegangen sei“. Dies konnte der parlamentarische [...]

Zu der kleinen Anfrage zum Thema Tierquälerei und „Animal-Crushing-Videos“ erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion der AfD, Jens-Holger Schneider: „Sogenannte Animal-Crushing-Videos sind äußerst gewaltvolle pornografische Filme, in denen Tiere zur Luststeigerung und sexuellen Befriedigung grausam gequält, verbrannt, zerstückelt und getötet werden. So werden zum Beispiel Kleintiere wie Mäuse, Hamster und Meerschweinchen mit Schuhen oder barfuß [...]

Zum Hausfriedensbruch durch die radikale Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ an Pumpstationen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In dem Moment, wo Hausfriedensbruch oder möglicherweise sogar Sachbeschädigung im Spiel sind, handelt es sich nicht mehr um einen von der Meinungsfreiheit gedeckten Protest. Der Versuch, den Ölfluss in der Pipeline zu unterbrechen, ist potenziell gefährlich und bindet [...]

Zur Ankündigung des Rücktritts des Vorstands der Klimastiftung MV erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand über dessen Rücktritt ist eine Scheinlösung. Sollte es im September zum Rücktritt kommen, stellt sich für den neuen Vorstand dasselbe Problem wie heute, denn die Stiftung kann eben nicht einfach durch [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist seit 2016 keine signifikante Steigerung der abgeschlossenen Ausbildungen in Pflegeberufen zu verzeichnen, trotz einer knappen Verfünffachung der eingesetzten Landesmittel. Durch Anwerbeversuche aus dem Ausland kamen seit 2016 73 Personen nach Mecklenburg-Vorpommern. Für das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Vietnam, welches u.a. zur Anwerbung von [...]