Aktuelles

Zum Hausfriedensbruch durch die radikale Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ an Pumpstationen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In dem Moment, wo Hausfriedensbruch oder möglicherweise sogar Sachbeschädigung im Spiel sind, handelt es sich nicht mehr um einen von der Meinungsfreiheit gedeckten Protest. Der Versuch, den Ölfluss in der Pipeline zu unterbrechen, ist potenziell gefährlich und bindet [...]

Zur Ankündigung des Rücktritts des Vorstands der Klimastiftung MV erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand über dessen Rücktritt ist eine Scheinlösung. Sollte es im September zum Rücktritt kommen, stellt sich für den neuen Vorstand dasselbe Problem wie heute, denn die Stiftung kann eben nicht einfach durch [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist seit 2016 keine signifikante Steigerung der abgeschlossenen Ausbildungen in Pflegeberufen zu verzeichnen, trotz einer knappen Verfünffachung der eingesetzten Landesmittel. Durch Anwerbeversuche aus dem Ausland kamen seit 2016 73 Personen nach Mecklenburg-Vorpommern. Für das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Vietnam, welches u.a. zur Anwerbung von [...]

Landesweit gelten 6200 Beschäftigte im Gesundheitswesen als ungeimpft. Laufende Verwaltungsverfahren werden den Sommer über zu Ende geführt werden und könnten zu Tätigkeitsverboten führen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Wenn über 6000 dringend benötigte, ungeimpfte Pflegefachkräfte ihren Job verlieren, sind die Folgen weitaus gravierender als die von Corona. Das wäre [...]

Zur gestrigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es freut mich, dass die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Mitwirkung und bürgerschaftliches Engagement sind auch für unsere Jugendlichen von großem Interesse. Selbstverständlich aber auch Schule und Bildung, Mobilität, Wohnen und Städteplanung sowie der Gesundheit, gesunde Ernährung [...]