Aktuelles

Zum Entschluss des Konzerns Nordex, seine Produktion in Rostock nach Asien zu verlegen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schmallippigkeit des Wirtschaftsministers wirkt zynisch. Ein Unternehmen nach dem anderen bricht seine Zelte ab und verlässt Mecklenburg-Vorpommern oder erteilt dem Standort hier gänzlich eine Absage. Transfergesellschaft MV Werften, Transfergesellschaft Nordex, bald Transfergesellschaft Mecklenburg-Vorpommern? [...]

Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte [...]

Der Online-Versandhändler Amazon hat sich gegen den Bau eines Verteilzentrums in Schwerin entschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Entscheidung ist ein Paukenschlag. Erst Tesla, dann Intel und jetzt Amazon! Ein Großunternehmen nach dem anderen gibt MV den Laufpass. So wird das nichts mit dem ‚Wirtschaftsstandort MV‘. Außer betroffenen Blicke und [...]

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Verlässlichkeit bei Änderungen des kommunalen Finanzausgleiches. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die Finanzierung der Kommunen muss dauerhaft dynamisiert und auf hohem Niveau verstetigt werden. In den Haushaltsberatungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 brauchen wir keine halbseidenen Kompromisse zulasten der Kommunen, sondern eine ausreichende und großzügige [...]

Landrat Tino Schomann äußerte in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 20.05.22), in Nordwestmecklenburg seien Szenarien denkbar, in denen nicht mehr klar wäre, wo er „die Menschen noch unterbringen soll.“ Die anvisierte Zuweisung von 50 allein reisenden Männern im Asylverfahren in den 500-Einwohner-Ort Groß Stieten begründete er erneut mit fehlenden Alternativen. Hierzu erklärt [...]