Aktuelles

In der letzten Sitzung des Innenausschusses vor Abgabefrist und Abstimmung über die Haushaltsänderungsanträge musste Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) laut eigener Aussage überfordert „die Backen aufblasen“ – und erneut auf eine spätere Erklärung vertrösten. Hintergrund: Der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hatte zu einer vorherigen widersprüchlichen schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums wichtige Nachfragen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der [...]

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Asbestbelastung in Schulen und Kindertagesstätten lässt aufhorchen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist mehr als irritierend, dass das Bildungsministerium keinerlei Kenntnisse darüber hat, in welchen Schulen und Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern noch asbesthaltige Materialien verbaut sind. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass gerade [...]

Zum von Bundesminister Hubertus Heil geplanten sozialen Klimageld erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Bürger müssen entlastet werden. Ohne CO2-Abgabe und mit Steuersenkungen braucht dann auch niemand Almosen in Form eines Klimageldes. Diese Entlastung muss aber schnell kommen und nicht erst im kommenden Jahr. Ursprünglich sollte die CO2-Bepreisung mal für den Klimaschutz [...]

Zum Entschluss des Konzerns Nordex, seine Produktion in Rostock nach Asien zu verlegen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schmallippigkeit des Wirtschaftsministers wirkt zynisch. Ein Unternehmen nach dem anderen bricht seine Zelte ab und verlässt Mecklenburg-Vorpommern oder erteilt dem Standort hier gänzlich eine Absage. Transfergesellschaft MV Werften, Transfergesellschaft Nordex, bald Transfergesellschaft Mecklenburg-Vorpommern? [...]

Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte [...]