Aktuelles

Zur Forderung von SPD und Linke, wonach die Energieversorgung in staatliche Hände kommen sollte, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Die Verstaatlichung der Energieversorgung ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Nicht private Energieunternehmen sind schuld an höheren Gas-, Öl- oder Strompreisen, sondern der Staat. Durch staatliche Eingriffe wie etwa durch die Energiewende und [...]

„Herzlichen Glückwunsch unseren beiden gewählten Bundesvorsitzenden! Ich wünsche Tino Chrupalla und Alice Weidel viel Erfolg, die Antworten der AfD auf die großen Herausforderungen für unser Land an die Bürger zu bringen. Wir haben eine große Chance: Die Bündelung der Führung von Partei und Fraktion bedeutet mehr Schlagkraft. Und diese müssen wir jetzt zur weiteren Professionalisierung [...]

Schulen sind mit der Beschulung ukrainischer Kinder erwartungsgemäß überfordert. Dennoch redet sich das Bildungsministerium die Situation weiter schön, obwohl sich die Zahl der von Ministerin Oldenburg prognostizierten Schüler schon mehr als verdoppelte. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bildungsministerin Oldenburg unterschätzte die Dimension ukrainischer Flüchtlingszahlen, wenn sie am 31.03.2022 mit 1.100 bis [...]

Nach seinem Besuch der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung eines Integrationsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutige Veranstaltung hat leider gezeigt, dass vor allem die Migrationslobby mit zum Teil radikalen Forderungen nach einem perspektivischen Bleiberecht für alle ein Forum bekam. Insgesamt fehlte ein wirklich breiter Diskurs, der auch Probleme und kritische [...]