Aktuelles

Der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen soll Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es überrascht nicht wirklich, dass Madsen nach der BuGa-Klatsche einen Wechsel anstrebt. Seine Kritik an den komplizierten Corona-Regeln war richtig – hat ihm aber nicht nur Freunde hier im Bundesland eingebracht. So verlässt wieder einmal ein [...]

Die Landesregierung erwägt, das millionenteure Software-Entwicklungsprojekt HAVeL abzubrechen. Man strebe eine Abwicklung des Projekts im Einvernehmen mit dem bisher beauftragten Software-Unternehmen an, teilte der Finanzminister in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bald 8 Millionen Euro sind schon an das Software-Unternehmen geflossen. Hunderte Arbeitsstunden von Landesbediensteten [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe des Notfallplanes Gas ausgerufen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Angesichts der Lage ist davon auszugehen, dass sich die Eskalationsspirale weiter dreht. Durch die im Zuge der Sanktionen nicht lieferbaren Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist davon auszugehen, dass sich die Gaslieferungen weiter [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird unverändert an den Schließungsplänen bezüglich der Deponie Ihlenberg festgehalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der vorgezogene Ausstieg aus der Mülldeponie war völlig fachfremder und ökonomischer Unsinn. Das Vorgehen fußte auf einer unsachlichen Rückendeckung einer in ihrer Eitelkeit verletzten Ministerpräsidenten für [...]

Zur Verlängerung der Maskenpflicht im Nahverkehr, in Krankenhäusern sowie in Pflegeeinrichtungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Nahverkehr kann man gut auf Eigenverantwortung setzen – deshalb halte ich eine Maskenpflicht dort nicht für notwendig. Die Fahrgäste können in der Regel gut selbst beurteilen, ob der Bus oder die Bahn derart [...]