Aktuelles

Dem Sozialministerium sind bislang keine Bußgelder oder Beschäftigungsverbote bei ungeimpften Pflegekräften bekannt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Ein Lob auf die kommunale Selbstverwaltung! Die Impfpflicht scheitert an der Realität. Die Kommunen und die Entscheidungsträger vor Ort haben, im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung, offenkundig einen Blick für die verheerenden [...]

Das EU-Parlament beschloss, Kernkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Eine wichtige Entscheidung, um die Energiesicherheit wiederherzustellen. Kernkraft- und Gaskraftwerksgegner verlieren damit massiv Boden unter den Füßen. Das ist ein deutliches Signal an Bundes- wie Landesregierung, um die gestoppten Projekte neu aufzulegen. Kernkraft muss wieder eine Zukunft [...]

Das Bildungsministerium betreibt bereits jahrelang eine teure Lehrerwerbekampagne, ohne dass dadurch die dringend benötigten Lehrer gefunden würden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher, der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Für die Lehrerwerbeaktion werden von der Landesregierung Mittel in immenser Höhe eingesetzt, eine Million Euro pro Jahr, ohne dass der Nutzen den Aufwand rechtfertigte. Fragwürdig zudem, dass die mit [...]

Die SPD-Fraktion bewirbt mit Plakaten die Einführung des kostenfreien Ferienhorts, welche formal erst am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Wie viele Plakate hätten wohl ihren Weg in den Müll gefunden, wäre der kostenfreie Ferienhort nicht beschlossen worden? Es zeugt von einer Missachtung des Parlaments, wenn schon vor dem [...]

Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Kritik an der Wahl von Robert Schnell zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Neubrandenburg zurück. „Das aufgeregte Hyperventilieren um die Wahl von Robert Schnell zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Neubrandenburg zeigt wieder einmal das zweifelhafte Demokratieverständnis in Teilen der Altparteien. Demokratische Mehrheitsergebnisse werden offensichtlich nur akzeptiert, wenn [...]