Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:
„Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen teilweise erst einige Tage vor Beschluss den Kammern zugesendet. Dies ist nicht hinnehmbar und zeigt eindeutig, dass die rot-rote Koalition nicht mit der Wirtschaft, sondern um sie herum arbeiten will. Die Regierung täte gut daran, politische Bürokratie nicht abzubauen, wenn sie das bei der gesetzgeberischen schon nicht schafft.
Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister ergänzt:
„Die Kammern haben gute Vorschläge eingebracht, dass beispielsweise das Arbeiten nach dem Ruhestand steuerbegünstigt fortgesetzt werden kann. Ebenso wurde klar gemacht, dass das Tariftreuegesetz nur Probleme schafft, indem sich immer mehr Unternehmen von öffentlichen Aufträgen fernhalten. Das Gesetz gehört abgeschafft.“
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