AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konfliktfall Jahresarbeitszeitkonto der Polizei? +++

Auch auf Nachfrage weicht die Landesregierung aus und verkauft das Ampelsystem bei den Überstunden der Polizei als taugliche Maßnahme. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 „Aus Sicht der Landesregierung mag das Ampelsystem zur Bedarfsermittlung in bestimmten Bereichen als nützlich gelten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Bedarf an Polizisten haben, ist aber keine Neuigkeit.

Unserer Einschätzung nach kaschiert das Ampelsystem auf eklatante Weise die Überstunden des individuellen Polizisten. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob der Einzelne bei Ampelphase Rot 80 oder 120 Überstunden hat. Es wird noch bedeutender, wenn in dringenden Fällen weitere Überstunden angeordnet werden können.

Mag die Landesregierung weiter abstrakt ihre Ampel bedienen und hoffentlich zu einer realistischen Bedarfsermittlung kommen. Die AfD-Fraktion richtet ihr Augenmerk lieber auf die Gesundheit jedes einzelnen Polizisten im Land und fordert eine gesonderte Erhebung der individuell geleisteten Überstunden. Es ist wichtig, dass auch unsere Polizei zu ihrem Recht auf Erholung kommt. Ein vorzeitiges Ausscheiden aufgrund eingeschränkter Arbeits- und Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Polizisten muss möglichst verhindert werden.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang

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