Zur aktuellen Debatte um eine Abschaffung der Zustellpflicht für Postunternehmen am Montag erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Solange der Staat, etwa bei Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben. Es ist doch klar, dass die Briefzustellung dann vor allem in den dünnbesiedelten ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns als erstes eingeschränkt würde und die Attraktivität der sowieso schon von Abwanderung betroffenen Regionen damit weiter sinken würde.
Erst müssen Bundes- und Landesregierung MV die Kommunikation mit Ämtern und Gerichten digitalisieren, dann und nur dann können wir über eine Abschaffung der Sechs-Tage-Zustellpflicht reden. Aber angesichts des Schneckentempos, mit der die Digitalisierung in MV vorangeht, mache ich mir da wenig Hoffnung. Auch die professionellste Digitalisierung bringt nichts, wenn viele Bürger in MV noch nicht mal Zugang zum schnellen Breitband-Internet haben.“
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