Nach der Debatte zur Ostereierverteilaktion von Frau Schwesig, die am 11.04.24 im Bildungsausschuss hart geführt wurde, verbreiten die anderen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die im Nordkurier abgedruckt wurde, offenbar Lügen, denn ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wurde nicht mit Regierungsmehrheit abgelehnt, er war schlicht unzulässig und wurde gar nicht abgestimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Dass das jüngste Verteilen von Süßigkeiten mit Parteisymbolik im Bildungsausschuss thematisiert wurde, war notwendig und richtig, dennoch sollten alle Beteiligten bei der Wahrheit bleiben. Denn dass ein spontan gestellter Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, der ein Rundschreiben an die Kitas forderte, mit Stimmen von SPD und Linke abgelehnt wurde, ist schlicht falsch. Ein solcher Antrag wurde wegen Unzulässigkeit nämlich gar nicht abgestimmt, er kam einfach zu spät, weil die AfD-Fraktion bereits einen Tag zuvor das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt hatte und genau dies dort im Beschlusstext forderte. Einfach eine fast wortgleiche Kopie unseres Antrags mal eben vorab in den Ausschuss einzubringen, ist laut Geschäftsordnung des Landtages nicht zulässig, wie das Ausschusssekretariat den Antragstellern unmissverständlich ins Stammbuch schrieb. Hier war ‚Jamaika‘ einfach zu spät dran.

Einzig der Antrag, den geschlossenen Tagesordnungspunkt um die Debatte zur Ostereierverteilaktion wieder zu eröffnen, ist mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD abgelehnt worden. Denn die Kollegen Renz, Wegner und Enseleit sind nach einer Unterbrechung trotz Nachfrage viel zu spät wieder aufgetaucht und die Sitzung wurde vereinbarungsgemäß fortgesetzt. Wer Ministerpräsidentin Schwesig hier zu Recht Unredlichkeit vorwirft, sollte aber selber bei der Wahrheit bleiben. Daher freue ich mich auf die Debatte zum Antrag der AfD ‚Zugang von Parteien und parteinahen Stiftungen zu Kindertagesstätten und Schulen beschränken – Neutralitätsgebot wahren‘, wo CDU, Grüne und FDP ihre Falschbehauptung dann hoffentlich zurücknehmen werden.“

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