Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein:

„In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in einigen Bundesländer, dort könne aus „technischen Gründen“ kein Geld an die Betriebe fließen.

Minister Backhaus bestätigte jedoch, dass ein Großteil der Zahlungen am 28.12. und 29.12. erfolgen wird, sodass die dringend notwendige Liquidität auf den Betrieben gesichert bleibt. Ärgerlich ist dennoch, dass die restlichen Gelder, u.a. offenbar auch die Tierprämien, erst Anfang Februar gezahlt werden können.

Es ist grundsätzlich anzumerken, dass diese massive Abhängigkeit unserer Agrarbetriebe von öffentlichen Zuwendungen ein Armutszeugnis für die deutsche Agrarpolitik ist. Die weltweit höchsten Auflagen und Restriktionen gepaart mit der Notwendigkeit bezahlbarer Lebensmittel führen zu dieser misslichen Situation. Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich.“

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