Archiv für das Jahr: 2023

Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein. Daher ist die Forderung der CDU, [...]

Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein: „In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in [...]

Zu den von Minister Backhaus am Rande der Umweltministerkonferenz angekündigten einheitlichen Länderverordnungen zur Bejagung des Wolfes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat. Der immer lauter werdende Ruf nach einer standortangepassten Regulierung der Wolfsbestände wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass der gute Erhaltungszustand noch nicht [...]

Die Landtagspräsidentin hat nunmehr einen Hamburger Anwalt beauftragt, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 zur Auflösung der Stiftung gebe. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:  „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik [...]