Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 1. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert: „Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem [...]

Berlin, 28. Juni 2019. Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hat nachts unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchgedrückt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Beatrix von Storch, [...]

Berlin, 26. Juni 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat sich gegen die „beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke“ gewandt: „Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen [...]

Berlin, 17. Juni 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt zum Gedenktag 17. Juni: „Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. Heute, 30 Jahre später, kämpfen wir wieder für [...]