Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 11. Juli 2019. Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konzertierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt: „Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen [...]

Berlin, 5. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende des Kaputtsparens von Justiz und Sicherheitsbehörden, was z. B. auch dazu führe, dass Justizverfahren aufgrund von Überlastung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Außerdem müssten kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. Bezugnehmend auf den Fall, dass ein des Raubmordes an einer Cottbusser Rentnerin [...]

Berlin, 3. Juli 2019. Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. Der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen erklärt zu deren Nominierung: „Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Mittelmeerroute schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßung der EU wendet. Das kann [...]

Berlin, 1. Juli 2019. Der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, sieht die Einigung der EU mit den Mercosur-Staaten als eine Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland: „Das sogenannte Freihandelsabkommen ist ein Abschaffungsprogramm der bäuerlichen Familienbetriebe. Denn das Freihandelsabkommen ist in Wahrheit gar keines. Denn das Wort ‚Freihandel‘ setzt gleichwertige und [...]