Zur Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien erklärt der für Wolgast direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Peene-Werft in Wolgast und damit die Stadt und die Region Vorpommern spielt in den Überlegungen in Berlin weiterhin keine Rolle – Vorpommern bleibt und wird weiter abgehängt. Anders lässt sich die in Berlin getroffene Entscheidung zur [...]
Berlin 19. September 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat den Klima-Wahn und die Klima-Kriegsberichterstattung in Deutschland als ignoranten Alleingang bezeichnet: „Das Desinteresse der USA an Greta zeigt, dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten. Andere europäische Staaten erreichen ihre Emissionsziele mit dem Ausbau der [...]
In ihrer Pressemitteilung verkündete die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gewinnung von Hausärzten auf dem Land. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Der Gesetzentwurf ist als kleiner Baustein zu begreifen und geht in die richtige Richtung. Unabhängig davon halten wir an unserer Forderung nach einer Rückkehrprämie für deutsche Ärzte aus dem [...]
Berlin, 17. September 2019. Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. [...]
Berlin, 16. September 2019. Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik. Der stellvertretende Bundessprecher und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu: „Die AfD-Fraktion kann die laut gewordenen Kritik unter anderem vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann an [...]