Archiv für das Jahr: 2019

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. [...]

Mit der angekündigten Schließung der Nordland Mühle in Jarmen zum Jahr 2020 bricht erneut ein wichtiger Teil der regionalen Erzeugungsstruktur weg. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel:   „Nach 113 Jahren Produktion muss erneut ein in der Region verwurzeltes Unternehmen seine Werkstore schließen. Für die Region Vorpommern ein herber Rückschlag, auch wenn es sich nur [...]

Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Die Abgeordneten sprachen in geheimer Wahl dem bisherigen Vorsitzenden Nikolaus Kramer das Vertrauen aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Ralph Weber wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Thomas de Jesus Fernandes, Bert Obereiner und Stephan J. Reuken gewählt. Der nun gewählte Vorstand [...]

Zu den dramatischen Vorfällen der vergangenen Woche in Güstrow und Wismar erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Nach allem, was wir bisher wissen, sind beide Vorfälle symptomatisch für das Versagen des Rechtsstaates. Der Fall des jungen Ghanaers in Wismar demonstriert, wie wir weiterhin eine Migration zulassen, bei der wir nicht wissen, wer [...]