Die Fraktionsversammlung hat soeben die Wiederaufnahme des Landtagsabgeordneten Ralf Borschke in die AfD-Fraktion beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Eine wirkliche Oppositionspolitik findet man nur bei der AfD. Das hat der Herr Borschkes Wechsel von der Fraktion BMV/Freie Wähler zur AfD jetzt auch wieder bestätigt. Wir wollen uns mit konstruktiver Sachpolitik in den [...]
Zum gestrigen Treffen mit dem Landesverband der Kindertagespflege MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Offenbar war man sich bei der Landesregierung zu fein, um sich mit den Missständen an Kitas und Kindertageseinrichtungen auseinanderzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis für die vermeintlich sozial agierende SPD, dass sie ihr Wahlgeschenk der beitragsfreien Kita [...]
Berlin, 27. September 2019. Mit ihrer absurden Klimapolitik trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei. Unter anderem wird sich für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km die Kfz-Steuer um mehr als 50% erhöhen. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt dazu mit: „Zug um Zug [...]
Vor der Landtagswahl in Thüringen möchte die Fraktion der Linken Ihren Teil zum Wahlkampf beitragen. Der heute besprochene Antrag enthielt diverse politische Forderungen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Antrag der Linken: „Der Antrag der Linken ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, was im Osten vermeintlich gut ankommt: Rentenangleichung Ost-West, den [...]
Zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keinen allgemeinen Fachkräftemangel gibt, das sagt selbst der DGB. Es gibt lediglich Engpässe beziehungsweise einen konjunkturellen Mehrbedarf in bestimmten Berufen. Vor allem aber [...]