Berlin 11. November 2019. Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: ,,Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. [...]
Berlin, 10. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski ist erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann: „Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien [...]
Zur Durchsuchung der Räume der Awo-Geschäftsstelle in Neubrandenburg und der Privaträume des ehemaligen Geschäftsführers erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“, Thomas de Jesus Fernandes: „Und täglich grüßt das Murmeltier: Man merkt deutlich, dass der Fehler im System liegt. Auch hier steht wieder der Verdacht im Raum, dass auf Kosten der Hilfebedürftigen und [...]
Berlin, 7. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: „Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der [...]
Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren [...]