Übergeordnete Gliederungen

Mehrere führende Wirtschaftsinstitute beziffern die BIP-Prognose auf ein Minus von 0,6 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Das Signal ist verheerend und ein weiterer Schuss vor den Bug der Ampelregierung. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt werden. Wir brauchen eine Energiewende hin zum [...]

Die Einigung der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung führt auch nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zu mehr Bürokratie. Der Präsident, Reinhard Sager, kritisiert richtigerweise die Schaffung neuer unnötiger Behördenstrukturen und paralleler Anlaufstellen für Familien. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Dieses Gesetz hilft Familien nicht. Die Landkreise stehen jetzt vor steigenden Kosten [...]

Der Petitionsausschuss des Bundestages votierte einstimmig dafür, den Petitionsantrag zur Rettung der Frühchenstation im Neubrandenburger Klinikum im Plenum zu behandeln. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Der Beschluss ist wichtig und richtig, täuscht aber über eine wichtige Tatsache hinweg. Sowohl im Bund als auch im Land Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD. [...]

Die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von illegal ins Land einreisenden Personen soll nach Plänen der Ampel zukünftig zur Hälfte durch die Länder erfolgen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ohne Ergebnis beendet worden. Mecklenburg-Vorpommern steht damit vor einer finanziellen Herausforderung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation im Land sind wir [...]