Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2017 +++ Anklam: Kirchenasyl hebelt Dublin-Regeln aus – mal wieder +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. In der Zeit des ‚Kirchenasyls‘ lief die Frist zur Überstellung der Personen gemäß dem Dublin-Abkommen in das zuständige [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.07.2017 +++ 20. Juli 1944: AfD-Fraktion gedenkt Widerstandskämpfern +++ Anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Attentates auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Unterstützer haben sich um unser Vaterland verdient gemacht. Ihr Andenken zu bewahren, ist Aufgabe aller Demokraten im Land. Die [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.07.2017 +++ Fördermittelbescheide: Betreibt Landesregierung versteckte Wahlwerbung? +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der von den Ministern persönlich übergebenen Fördermittelbescheide in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. Während vom 5. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Bescheide im Wert von rund 16 Millionen Euro [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.07.2017 +++ Abschluss des Schuljahres 2016/2017: So geht es nicht weiter! +++ Zum bevorstehenden Abschluss des Schuljahres 2016/2017 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm: „Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik an der Inklusion recht. Laut dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der ‚Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft‘ sind die Rückmeldungen aus der Lehrerschaft verheerend. Demnach [...]