Übergeordnete Gliederungen

An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. [...]

Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden [...]

Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen wird und die heimischen Fischer in die Röhre gucken. Die Landesregierung, allen voran Minister Backhaus, muss unseren Fischern unter die [...]

Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere Berufsschüler muss unbedingt an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden, wollen wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung weiter verbessern. Denn während das Gehalt, ab wann ein [...]

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das [...]