Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 5. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende des Kaputtsparens von Justiz und Sicherheitsbehörden, was z. B. auch dazu führe, dass Justizverfahren aufgrund von Überlastung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Außerdem müssten kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. Bezugnehmend auf den Fall, dass ein des Raubmordes an einer Cottbusser Rentnerin [...]

Berlin, 3. Juli 2019. Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. Der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen erklärt zu deren Nominierung: „Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Mittelmeerroute schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßung der EU wendet. Das kann [...]

Berlin, 1. Juli 2019. Der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, sieht die Einigung der EU mit den Mercosur-Staaten als eine Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland: „Das sogenannte Freihandelsabkommen ist ein Abschaffungsprogramm der bäuerlichen Familienbetriebe. Denn das Freihandelsabkommen ist in Wahrheit gar keines. Denn das Wort ‚Freihandel‘ setzt gleichwertige und [...]

Berlin, 1. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert: „Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem [...]

Berlin, 28. Juni 2019. Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hat nachts unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchgedrückt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Beatrix von Storch, [...]