Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die Kritik der AfD am System der Rentenbesteuerung durch die Ausführungen des Richters am Bundesfinanzhof, Egmont Kulosa, bestätigt: „Jetzt weist auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende System der nachgelagerten Rentenbesteuerung ist. Die seit 2005 geltende Regelung ist von Grund auf verkorkst [...]
Berlin, 28. November 2019. Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell [...]
Berlin, 27. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sieht die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Universitäten auf einem neuen Tiefpunkt angekommen, nachdem an der FU Berlin eine öffentliche Veranstaltung auf Druck von linksgerichteten Studenten-Vereinigungen abgesagt worden ist. Der Grund der Absage ist so kleinkariert wie skandalös, indem einer Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an der Veranstaltung verweigert [...]
Berlin, 26. November 2019. Heute rollen tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor, wo sie einmal mehr gegen die bauernfeindliche Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrieren wollen. Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: „Die vielen tausend Bauern, die heute zum Demonstrieren nach Berlin [...]
Berlin, 25. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Umfallen der CDU bei der Besetzung des Staatssekretärs im Innenministerium von Sachsen-Anhalt einen weiteren Beleg dafür, dass die Union sich immer mehr an ROT-GRÜN angleicht. Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn [...]