Berlin, 12. Dezember 2019. Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „In Sachsen verweigert die CDU den Wählerinnen und Wählern jene bürgerliche Regierung, die sie am 1. September mit großer Mehrheit gewählt haben, nämlich eine Koalition von CDU [...]
Berlin, 11. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien, die die Durchführung von Sachverständigen-Anhörungen zu Anträgen der AfD-Fraktion immer wieder pauschal ablehnen: „Die Durchführung einer Sachverständigen-Anhörung ist ein wichtiges Instrument der Opposition, um die eigenen politischen Forderungen in die [...]
Zur Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Gute 30 Jahre hatten SPD und CDU Zeit, sich den Problemen Mecklenburg-Vorpommerns zu widmen und Politik für die Bürger zu machen. Wie schon 2017 besteht die Haushaltsdebatte aus Selbstbeweihräucherung und verheißungsvollen Versprechen seitens Landesregierung und Regierungskoalition. Der unbedarfte Bürger staunt und fragt [...]
Die Diskussion um die Schließungen der Geburtenstationen Wolgast, Crivitz und Parchim haben in den letzten Tagen die Berichterstattung bestimmt und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegt. Dabei geht es um die generelle Versorgung der Menschen im ländlichen Raum. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Leider hat sich die medizinische Versorgung [...]
Berlin, 10. Dezember 2019. Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, ‚die schon länger hier leben‘, [...]