Zu den Berichten, wonach CDU-Landeschef Vincent Kokert hinter den Kulissen bereits eine Koalition mit den Grünen und diversen anderen Parteien ins Spiel bringt, erklärt AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm: „Dass Kokert fast zwei Jahre vor der Landtagswahl bereits auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern ist und sich direkt an die Brust der Grünen schmeißt, zeigt, wie [...]
Berlin, 20. Januar 2020. Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung 2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden. [...]
Berlin, 16. Januar 2020. Antifa sprengt „Dialog P“-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg – im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. [...]
Berlin, 16. Januar 2020. Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Energiekonzerne erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die Länder bekommen 40 Milliarden Euro Hilfen für den [...]