Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 5. Februar 2020. Der Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt. Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, die Akteure der Lebensmittellieferkette nicht gegeneinander auszuspielen, sondern durch Abbau von Bürokratie und behördlichen Belastungen die Rahmenbedingungen für günstige Erzeugerpreise zu verbessern: „Der Gewinn eines Landwirts ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erzeugerpreisen und den Erzeugerkosten. Frau Klöckners Aufruf [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen Jahr bereits 42,8 Millionen Euro, also rund 63 Prozent mehr. Insbesondere das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium erhöhte seine Ausgaben deutlich: von 80.000 von 459.000 Euro. Ähnliches [...]

Berlin, 3. Februar 2020. Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont‘ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion [...]

Berlin, 3. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, kommentiert das Treffen von Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier und Landwirtschaftsministerin Klöckner mit den Chefs großer Supermarktketten wie folgt: „Wie hoch oder niedrig die Lebensmittelpreise im Supermarkt sind, geht Frau Merkel einen feuchten Kehricht an. Es ist völlig richtig, dass Lebensmittel durchaus zu günstig angeboten und die [...]