Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 23. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des Amoklaufes von Hanau: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im  vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er [...]

Berlin, 20. Februar 2020. Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“ Der [...]

Berlin, 19. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 eine Abbildung der sich abzeichnenden Konjunkturflaute in Deutschland. Angesichts des Rückgangs der Beschäftigungszahl im vierten Quartal 2019 sei es dringend erforderlich, die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu korrigieren und die Energie- und Verkehrspolitik wieder auf einen [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste. Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung [...]