Berlin, 31. März 2020. PR-Feuerwerk statt selbstkritischem Diskurs. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist ein Interview mit SWR-Intendant Kai Gniffke erschienen. Im Interview geht es unter anderem um das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Umgang der Sender mit der AfD. Laut Gniffke sei das Vertrauen der Bürger in [...]
Am Freitag den 27.03.2020 veröffentlichte die Rentenkommission ihren Bericht zum verlässlichen Generationenvertrag, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Bericht: „Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht der Rentenkommission ohne Aussagekraft. Zu welchem [...]
Berlin, 30. März 2020. Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank wurde von der EZB-Chefin Lagarde mit den Worten angekündigt, [...]
Berlin, 30. März 2020. Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit leider nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie sie ihre Ernte einbringen sollen. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: „Jedes Jahr helfen etwa 280.000 Saisonarbeiter und Erntehelfer aus den europäischen [...]
Zu aktuellen Debatte um sogenannte „Corona Bonds“, mit denen die Schuldenaufnahme innerhalb der Europäischen Union vergemeinschaftet werden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung soll eine Schuldenunion durch die Hintertür geschaffen werden. Deutschland müsste dann [...]