Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 24. April 2020. Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung. Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch einen linksextremistischen Anschlag beschädigt worden war, „versprach“ dieser laut Lindh , dass es „weitere Konsequenz gegen Rechtsextremismus“ geben werde. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan [...]

Berlin, 24. April 2020. Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande. Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ hat auch der Deutsche Bundestag erstmals [...]

Berlin, 23. April 2020. Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub. In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als Zeichen der „Solidarität“. Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht [...]

Berlin, 23. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu Österreich. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Am Tag des deutschen Bieres bleiben Biergärten [...]

Berlin, 23. April 2020. Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Der Bundessprecher, Jörg Meuthen, erklärt dazu: „Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die [...]