Berlin, 20. Juli 2020. Am vergangenen Wochenende kam es in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen. Neben Sachbeschädigungen kam es vor allem zu Gewalt gegen Polizisten, u.a. durch gezielte Flaschenwürfe. Die Polizei nahm 39 Randalierer fest, bis auf eine Frau ausschließlich junge Männer „vorwiegend mit Migrationshintergrund“, so die Polizei. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Was vor [...]
Zur „Zweiten Änderungsverordnung der Corona-Kindertagesförderungsverordnung“, wonach im Rahmen der Ganztagsbetreuung 50 Wochenstunden und im Teilzeitbereich 30 Wochenstunden Betreuung durch konstantes pädagogisches Personal möglich sein soll, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Anstatt für Klarheit zu sorgen, schiebt das Sozialministerium mit der jetzigen Regelung die Verantwortung auf die Kita-Träger ab: Gruppen [...]
Berlin, 20. Juli 2020. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies [...]
Berlin, 19. Juli 2020. Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“, die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, [...]
Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich [...]