Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Der Streit um die Höhe der direkten Zuschüsse verdeckt doch nur die Tatsache, dass die EU nun endgültig zur Schuldenunion geworden [...]
Laut einer aktuellen Studie des Max-Planck-Institutes leben die Menschen in den alten Bundesländern durchschnittlich länger als Frauen und Männern in den neuen Bundesländern. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Studie stellt eindrucksvoll dar, wovor wir schon immer gewarnt haben: Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter [...]
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, wollte der AfD untersagen lassen, ihr eine faschistische Gesinnung zu attestieren. Nun hat die Politikerin ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Das Ganze ist ein klarer Erfolg für die AfD und [...]
Berlin, 21. Juli 2020. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet [...]
Berlin, 21. Juli 2020. Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von „auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen“, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört.“ Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen [...]