Berlin, 31. Juli 2020. Wir brauchen eine Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre! Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.“ Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Vorsitzenden Esken und auch vom Grünen-Co-Chef Habeck. [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, [...]
Berlin 30. Juli 2020. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Der angekündigte Abzug eines bedeutenden Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland ist falsch. Denn er orientiert sich ganz offensichtlich nicht an strategischen Erfordernissen der Nato, sondern ist allein gegen [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Unternehmen und Privathaushalte entlasten! Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt heute bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung hat es überreizt. Auch weil sie das Coronavirus anfangs nicht [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden [...]