Der Antrag der AfD-Fraktion „Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Mord an einem Deutschen durch einen Syrer in Dresden hat auf tragische Art bestätigt, dass im Zuge der Migrationskrise 2015 ein enormes Gewaltpotential in Deutschland angekommen ist. Ein Abschiebestopp nach Syrien [...]
Heute haben die Fraktionen aus CDU und SPD auch in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gestimmt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Betrug! Anders kann ich es nicht formulieren. Das Abstimmungsverhalten ist Betrug am Wähler und der Bruch des eigenen Koalitionsvertrages. Und genau dieses [...]
Die CDU in Sachsen-Anhalt beruft sich bei der Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf den Koalitionsvertrag, in welchem sich die Koalitionäre auf die Beitragsstabilität geeinigt haben. Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Bekenntnis ebenfalls zu finden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Koalitionsvertrag [...]
Zu der Verschärfung der Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine undifferenzierte Betrachtung und kopfloses Handeln bringen uns nicht weiter – so sehr ich auch verstehe, dass viele Menschen sich Sorgen machen. Warum sich Menschen beim Glühweintrinken eher infizieren als beim Bratwurstessen oder beim Trinken von Kakao erschließt sich wahrscheinlich nicht nur [...]
In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Rainer Haseloff die Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag abgesagt. Damit tritt die Gebührenerhöhung für die Bürger nicht in Kraft. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Die CDU hat offenbar Angst vor der eigenen Courage und versucht mit diesem bürokratischen Winkelzug eine Abstimmung im Landtag zu verhindern. Dass ein Ministerpräsident dem [...]