Übergeordnete Gliederungen

 In der gestrigen, von der AfD-Fraktion angeschobenen Debatte um die Aufhebung des Abschiebestopps von syrischen Straftätern und Gefährdern in ihr Herkunftsland sprach sich Till Backhaus (SPD), in Vertretung für den Innenminister Torsten Renz (CDU), für den bestehenden Abschiebestopp aus. Der Innenminister sprach sich heute in einem Artikel der SVZ wiederum gegen einen generellen Abschiebestopp aus. [...]

Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Frau Schielke-Ziesing, kritisiert den Mitteleinsatz:   „Die Grundrente ist für Minister Heil wohl nicht so wichtig, [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, „Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Seit Wochen besteht in Bund und Ländern die einhellige Meinung, dass eine Beteiligung der Parlamente bei den Coronamaßnahmen notwendig ist, um demokratischen sowie grundrechtlichen Anforderungen zu [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, gesetzlich und satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien auch während der Corona-Pandemie nach Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörden zuzulassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Zuletzt wurden immer wieder Parteitage mehrerer Parteien abgesagt. Auf Dauer nimmt die Unmöglichkeit der Durchführung solcher Veranstaltungen den Parteien die Chance [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht zu vergüten und flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „In MV ist die verantwortungsvolle Tätigkeit in der Kindertagespflege immer noch nicht leistungsgerecht und existenzsichernd vergütet. Ebenso deckt die Erstattung der Sachkosten durch pauschale Bemessungssätze nicht [...]