Berlin, 24. Oktober 2022. Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die Balkanroute knapp 90.000. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass der Zustrom gestoppt werden müsse: „Die Kommunen sind finanziell und [...]
Zur heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es wäre angebracht gewesen, bei so einer wichtigen Änderung der Kriterien für die Wirtschaftsförderung den Landtag mit einzubinden. So werden jetzt alle einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Neuausrichtung ist auch wahrlich kein großer Wurf. Die Förderung nach [...]
Zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es wäre überhaupt gar nicht nötig gewesen die Beiträge zu erhöhen, wenn man die Pflichtversicherungsgrenze angehoben hätte. Mit mehr einzahlenden Besserverdienenden können Defizite ausgeglichen werden, ohne die Beitragszahler so stark zur Kasse bitten zu müssen. Darüber hinaus muss stärker auf Prävention [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion betrugen die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten ausländischer Leistungsberechtigter in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 insgesamt rund 191,5 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Diese enormen Aufwendungen im Gesundheitsbereich sind das Ergebnis unseres funktionierenden Sozialstaats. Angesichts der sich erneut auftürmenden Welle unqualifizierter [...]
Laut online-Vergleichsportal Verivox werde die Netznutzungsentgelte im kommenden Jahr um durchschnittlich 24 Prozent steigen. In Mecklenburg-Vorpommern würde der Anstieg gar 52 Prozent getragen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist ziemlich absurd, dass dort, wo Strom produziert wird, die Leute am meisten für den Strom bezahlen müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat schon die [...]