Berlin, 14. November 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Wir als Alternative [...]
11. November 2022. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens: „Nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends folgt der nächste Hammer. Unser Schul- und Bildungssystem sieht sich nicht nur gravierenden Lerndefiziten ausgesetzt. [...]
Nachdem vier Bundesländer mittlerweile die Isolationspflicht für Corona-Infizierte gekippt haben, stellt sich nicht nur erst jetzt die Frage für eine entsprechende Handhabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dahingehend meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus der Fernandes, wie folgt zu Wort: „Dem ohnehin schon lange fälligen Vorzeigebeispiel jener vier Bundesländer gilt es im Falle von MV [...]
Zur morgigen Neuaufstellung zweier weiterer Heimatschutzkompanien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Oberleutnant der Reserve, Thore Stein: „Die Stärkung der militärischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist zu begrüßen. Mit der Neuaufstellung weiterer Kompanien wird die Bundeswehr ihrem territorialen Auftrag in der Fläche unseres Bundeslandes noch stärker gerecht. Gerade die Heimatschutzkompanien sind wichtige Bindeglieder zwischen Gesellschaft [...]
Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche Worte gen Faeser und Ampelkoalition: „Dass die Problematik der nach Deutschland importierten Kriminalität nicht mehr zu leugnen ist, interessiert offensichtlich in der langen Tradition à [...]