Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an [...]
Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte [...]
Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls [...]
Die Kulturstaatsministerin, Claudia Roth (Grüne), plant nach dem französischen Vorbild einen sogenannten „Kulturpass“ in Deutschland einzuführen. Dieser soll allen volljährigen Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen und individuell 200 Euro pro Person betragen. Das Gesamtvolumen im Bundeshaushalt soll sich dabei auf 100 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva [...]
Zum erneuten Anstieg der Wolfspopulation im Monitoringjahr 2021/2022 erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: »Der stetige Anstieg der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern macht eine Bestandsregulierung zwingend notwendig. Mittlerweile leben 18 Wolfsrudel in unserem Bundesland, hinzu kommen noch einzelne Rudel aus den benachbarten Ländern. Trotz immenser Ausgaben von 685.000 Euro im Jahr 2020, 410.000 Euro [...]