Berlin, 7. Dezember 2022. „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren. Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“ Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher [...]
Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes hat die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss wieder zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie von 646 auf 846 Jugendliche. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss steigt, widerspricht das der Wahrnehmung des Bildungsministeriums, dass es um die Arbeit der Schulen [...]
Zur Überlastung von Kinderkliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Kliniken mittlerweile auswählen müssen, welche Kinder sofort behandelt werden und welche stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, ist ein Armutszeugnis und kann als Folge politischer Fehlentscheidungen gewertet werden. Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten leiden die Kinder zusammen mit ihren Eltern. Verantwortlich [...]
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen [...]
Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht [...]