Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung hat heute die Eckpunkte für die Haushaltsaufstellung 2024/25 beschlossen. Weiterhin stellte Finanzminister Dr. Geue die künftige Personalstrategie der Landesregierung vor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Finanzminister Dr. Geue sagte bezüglich des kommenden Haushalts 2024/25 allen Ernstes: „Gerade in Krisenzeiten setzt die Landesregierung die solide Finanzpolitik fort.“ Von [...]

Zu der seit Jahren angekündigten Waldmehrung von 1000 Hektar pro Jahr erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die jährliche Erstaufforstung in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich zwischen 142 und 472 Hektar. Damit verfehlt die Landesregierung ihre vollmundigen Versprechungen von 1000 Hektar pro Jahr mehr als deutlich. Ich verstehe, dass die angestrebte Waldmehrung aufgrund der Flächenkonkurrenz [...]

Am gestrigen Montag kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen der Länder und des Bundes zusammen, um ein 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise zu beraten und zu verabschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:  „Die jetzige Energiekrise ist selbstverschuldet und bedarf einer 180-Grad-Wende. Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei [...]

Die weiterhin aufrechtgehaltenen Sonderstützpunkte der Landkreise werden bis März geschlossen und aufgelöst. Die Sinnhaftigkeit ist daher zu hinterfragen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verlängerung der Impfkampagne in den sechs Landkreisen und kreisfreien Städten für satte 12 Millionen Euro nach dem 31. August vergangenen Jahres hätte es nicht mehr [...]

Signifikanter Vorgang: Ein 8-jähriges Kind einer Rostocker Grundschule hatte sich laut Mitteilung des Bildungsministeriums gestern bei einem Streit extrem impulsiv und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern sowie seiner Klassenlehrerin verhalten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Vergleich der Schularten ist Gewalt insbesondere an Grundschulen ein signifikantes Problem. Das erwies eine von der [...]