„Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung. Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt. Dem Bürgermeisteramt in Wilhelmsburg werden weitere folgen. Die Zeit der Brandmauern ist vorbei. Dafür sorgen die Wähler an der Urne. Wir [...]
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es [...]
Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des [...]
Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung, [...]
Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung [...]